Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertrags- und Nutzungsbedingungen www.topmedis.de

Willkommen bei TOPMEDIS. TOPMEDIS ist eine Marke der OPTI health consulting GmbH, Eckernförder Str. 42, 24398 Karby, die über die Website www.topmedis.de betrieben wird. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten im Verhältnis zwischen Ihnen und der OPTI health consulting GmbH, wenn Sie die Website www.topmedis.de nutzen und/oder Sie sich über unsere Website www.topmedis.de als Nutzer unseres Internetportals TOPMEDIS (nachstehend „TOPMEDIS“) registriert und eingeloggt haben.
1. Allgemeines
1.1. Die OPTI health consulting GmbH betreibt über die Website www.topmedis.de das Internetportal TOPMEDIS, über das von jeder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft die Durchführung einer Mitarbeiterbefragung, speziell für den medizinischen Bereich, beauftragt werden kann. Außerdem hat der Nutzer von TOPMEDIS (nachstehend „TOPMEDIS-Nutzer“) die Möglichkeit, weitere Leistungen gemäß der jeweils aktuell auf unserer Website www.topmedis.de verfügbaren Angebote in Anspruch zu nehmen.

1.2. Die OPTI health consulting GmbH stellt in Form des Internetportals TOPMEDIS und der dort genutzten Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Durchführung der Mitarbeiterbefragung (Erfassung und Übermittlung von Informationen) zur Verfügung und wertet diese zur Erstellung der Gesamtpunktzahl und eines Auswertungsberichts sowie der Aufnahme des TOPMEDIS-Nutzers in der Rangliste aus. Auf den Inhalt der von der Praxis und ihren Mitarbeitern eingegebenen Daten nimmt die OPTI health consulting GmbH keinen Einfluss.

1.3. Um die Funktionen von TOPMEDIS nutzen zu können, ist es erforderlich, dass der Kunde sich zuvor als TOPMEDIS-Nutzer registriert.

1.4. Der Vertrag zwischen der OPTI health consulting GmbH und dem Kunden über die Nutzung des Internetportals TOPMEDIS kommt zustande, wenn die OPTI health consulting GmbH vom Kunden die Annahme des Vertragsangebots der OPTI health consulting GmbH in elektronischer Form oder in Dokumentenform mit Unterschrift des Kunden im Original, als Fax, Kopie oder PDF erhalten hat.

1.5. Durch den Kunden inhaltlich veränderte Vertragsangebote der OPTI health consulting GmbH gelten als neues Angebot des Kunden. Der Vertrag kommt dann erst durch die ausdrückliche Annahme durch die OPTI health consulting GmbH zustande; eine Leistungserbringung gilt nicht als konkludente Annahme durch die OPTI health consulting GmbH.
2. Leistungsbeschreibung, Vertragsgegenstand
2.1. Wenn Sie sich über die Website www.topmedis.de als TOPMEDIS-Nutzer registrieren, richtet die OPTI health consulting GmbH ein TOPMEDIS-Nutzerkonto (nachstehend „TOPMEDIS-Nutzerkonto“) für Sie ein, in dem die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert werden.

2.2. Als TOPMEDIS-Nutzer haben Sie die Möglichkeit, die Funktionalitäten der Mitarbeiterbefragung und weiteren Zusatzleistungen gemäß der Übersicht Preise und Leistungen kostenpflichtig in Anspruch zu nehmen.
Wenn Sie einen eigenen Benutzeraccount anlegen, schließen Sie mit uns hierüber einen gesonderten Vertrag, für den die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten.

2.3. Darüber hinaus bestimmen sich Inhalt und Umfang der Dienste von TOPMEDIS nach den jeweils aktuell auf unserer Website www.topmedis.de verfügbaren Funktionalitäten.

2.4. Die vertraglich geschuldete Leistung der OPTI health consulting GmbH im Rahmen der Mitarbeiterbefragung besteht darin,
- das technische Gerüst für eine digitalisierte und anonymisierte Mitarbeiterbefragung für die vertraglich vereinbarte Mitarbeiteranzahl bereitzustellen,
- die innerhalb von 30 Tagen erhaltenen Mitarbeiterantworten auszuwerten,
- die Auswertung in Form eines schriftlichen Berichts an den TOPMEDIS-Nutzer zu übermitteln und
- sofern beauftragt, den Best Practice-Maßnahmenplan digital zu übermitteln.

2.5. Die vertraglich geschuldete Leistung der OPTI health consulting GmbH im Rahmen des Umsetzungsworkshops besteht darin,
- zwei Vor-Ort-Termine (1 x 6 Std., 1 x 3 Std.) mit dem TOPMEDIS-Nutzer zu vereinbaren,
- den ersten Termin zur Ableitung konkreter Umsetzungsmaßnehmen aus den Ergebnissen der Mitarbeiterbefragung und zur Festlegung von Zuständigkeiten und Aufgaben zur Optimierung der Praxisabläufe zu nutzen und
- beim zweiten Termin eine Überprüfung und Nachjustierung der beschlossenen Maßnahmen und Zuständigkeiten vorzunehmen.
3. Registrierung als Nutzer
3.1. Die Anmeldung als TOPMEDIS-Nutzer und die Verfügbarkeit des TOPMEDIS-Nutzerkontos ist für Sie kostenlos. Erst bei der Inanspruchnahme einer der auf der Website angebotenen Leistungen entsteht ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis.

3.2. Im Fall der Absicht der Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Leistung ist die Angabe einer vollständigen Rechnungsadresse durch den TOPMEDIS-Nutzer vonnöten.

3.3. Sie können sich online über die TOPMEDIS-Website unter der Domain www.topmedis.de unter Angabe Ihrer E-Mail-Adresse als TOPMEDIS-Nutzer anmelden. Bei der Anmeldung wählen Sie ein Passwort aus. Durch Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse und Ihres Passworts in der Rubrik „Login“ erhalten Sie Zugriff auf Ihr TOPMEDIS-Nutzerkonto.
4. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
4.1. Ihr Passwort ist von Ihnen geheim zu halten und darf unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Es liegt in Ihrer Verantwortung, sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu Ihrem TOPMEDIS-Nutzerkonto ausschließlich durch Sie oder durch von Ihnen hierzu bevollmächtigte Personen erfolgt. Falls Sie davon Kenntnis erlangen, dass Ihr Passwort unbefugten Dritten bekannt ist, sind Sie dazu verpflichtet, Ihr Passwort unverzüglich zu ändern.

4.2. Sie sind dazu verpflichtet, die von Ihnen in Ihrem TOPMEDIS-Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse aktuell zu halten. Tritt eine Änderung ein, haben Sie unverzüglich die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse in Ihrem TOPMEDIS-Nutzerkonto zu ändern durch Angabe einer neuen E-Mail-Adresse. Sollte Ihnen dies nicht möglich sein, so teilen Sie uns Ihre geänderte E-Mail-Adresse bitte unverzüglich per E-Mail an info@topmedis.de mit.

4.3. Sie verpflichten sich gegenüber der OPTI health consulting GmbH, keine Inhalte an Ihr TOPMEDIS-Nutzerkonto zu übermitteln, deren Bereitstellung, Verbreitung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht, insbesondere das Strafrecht, gegen geistige oder gewerbliche Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter verstößt. Dabei ist insbesondere das Übermitteln folgender Inhalte unzulässig:

- Beleidigende, ehrverletzende, verleumderische, drohende, obszöne, vulgäre, belästigende, rassistische, nationalsozialistische, extremistische, pornografische sowie sonst sittenwidrige oder illegale Inhalte;
- Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen oder gefährden;
- Inhalte, die die Menschenwürde oder sonstige geschützte Rechtsgüter verletzen;
- Propaganda für verfassungsfeindliche Organisationen;
- Verharmlosung und/oder Verherrlichung von Krieg, Gewalt oder Drogen;
- Inhalte, die gegen die guten Sitten, den guten Ton/Umgangsformen verstoßen oder grob anstößig sind;
- Inhalte, die Parteien- oder politische Werbung enthalten;
- Inhalte, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen veranlassen können;
- Inhalte, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Dritter verletzen können;
- kopierte Inhalte, an denen Sie nicht sämtliche Rechte haben;
- Inhalte, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, wie z.B. Viren;
- Links auf Websites mit gesetzeswidrigen Inhalten;
- unerlaubte Werbung in eigener Sache, z.B. für Rabattaktionen oder Gewinnspiele.

4.4. Für den Fall, dass es doch zu einer Übermittlung von Inhalten kommt, deren Bereitstellung, Verbreitung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht verstößt, ist die OPTI health consulting GmbH berechtigt, diese Inhalte zu löschen und insbesondere darauf hinzuwirken, dass sie in Ihrem TOPMEDIS-Nutzerkonto und auch ansonsten über das Internet nicht mehr abrufbar sind.

4.5. Sie stellen die OPTI health consulting GmbH und ihre Mitarbeiter und Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/ oder Verletzung von Rechten Dritter durch von Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung von TOPMEDIS vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenden Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichten Sie sich, alle Kosten zu ersetzen, die der OPTI health consulting GmbH durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
5. Kündigung des Nutzerkontos, Datenlöschung
5.1. Das TOPMEDIS-Nutzerkonto kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch das Senden einer E-Mail an info@topmedis.de oder das Verfassen einer schriftlichen Kündigung an die OPTI health consulting GmbH erfolgen.

5.2. Der TOPMEDIS-Nutzer kann über sein TOPMEDIS-Nutzerkonto die Darstellung der Ergebnisse seiner Mitarbeiterbefragung in der TOPMEDIS-Rangliste einschränken.

5.3. Eine vollständige Löschung der Daten kann schriftlich durch das Senden einer E-Mail an info@topmedis.de erfolgen.

5.4. Die OPTI health consulting GmbH behält sich vor, nach Ablauf von fünf Jahren nach Ende der letzten Nutzer-Aktivität die in Ihrem TOPMEDIS-Nutzerkonto gespeicherten Informationen zu löschen.
6. Verantwortlichkeit für den Inhalt der Praxisprofile
6.1. Verantwortlich für den Inhalt der Praxisprofile ist ausschließlich der TOPMEDIS-Nutzer. Die Inhalte können innerhalb der Laufzeit der Zertifizierung über das TOPMEDIS-Nutzerkonto bearbeitet werden. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der vom Kunden eingegebenen Daten werden von der OPTI health consulting GmbH überprüft. Die OPTI health consulting GmbH übernimmt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten keine Gewähr.

6.2. Die im Profil dargestellten Ergebnisse der zuletzt absolvierten Mitarbeiterbefragung werden von der OPTI health consulting GmbH automatisch übertragen. Auf den Inhalt der von der Praxis und ihren Mitarbeitern eingegebenen, zugrundeliegenden Daten nimmt die OPTI health consulting GmbH keinen Einfluss.

6.3. Die OPTI health consulting GmbH schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass wirtschaftliche Entscheidungen, die auf Grundlage der im Portal angezeigten Daten angebahnt oder getroffen werden, beim Kunden zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.

6.4. Der Kunde stellt die OPTI health consulting GmbH und ihre Mitarbeiter und Beauftragten frei von sämtlichen Ansprüchen, die Dritte wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen wegen der Nutzung des Internetportals TOPMEDIS durch den Kunden geltend machen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, alle Kosten zu ersetzen, die der OPTI health consulting GmbH durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch die OPTI health consulting GmbH, es sei denn, die Rechtsverletzung ist nicht durch den Kunden zu vertreten.
7. Maßnahmen bei Rechtsverstößen
7.1. Die OPTI health consulting GmbH kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein TOPMEDIS-Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Vertragsbedingungen verletzt, oder wenn die OPTI health consulting GmbH ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, nämlich insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs:

- Löschen von Praxisdaten oder sonstigen Inhalten, die bei TOPMEDIS eingestellt worden sind;
- Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten bei TOPMEDIS;
- Verwarnung von Kunden;
- Beschränkung der Nutzung von TOPMEDIS;
- vorläufige Sperrung des TOPMEDIS-Nutzerkontos;
- endgültige Sperrung des TOPMEDIS-Nutzerkontos.

Bei der Wahl der Maßnahmen wird die OPTI health consulting GmbH die berechtigten Interessen des betroffenen des TOPMEDIS-Nutzers berücksichtigen, insbesondere, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der TOPMEDIS-Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.

7.2. Die OPTI health consulting GmbH kann Praxisprofile und Ranglistendarstellungen löschen und insbesondere darauf hinwirken, dass sie in dem TOPMEDIS-Nutzerkonto und auch ansonsten über das Internet nicht mehr abrufbar sind, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese Geschäftsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Im Falle einer Löschung durch die OPTI health consulting GmbH bleibt der TOPMEDIS-Nutzer zur Zahlung der vertraglich beauftragten Leistungen verpflichtet.

7.3. Die OPTI health consulting GmbH kann einen TOPMEDIS-Nutzer endgültig und dauerhaft von der Nutzung des Internetportals TOPMEDIS sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese Geschäftsbedingungen verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
8. Verfügbarkeit
8.1. Grundsätzlich steht Ihnen Ihr TOPMEDIS-Nutzerkonto an sieben Tagen pro Woche für jeweils 24 Stunden zur Verfügung.

8.2. Dies gilt jedoch nicht, wenn aufgrund von nicht von der OPTI health consulting GmbH zu vertretenden Umständen die Verfügbarkeit Ihres TOPMEDIS-Nutzerkontos eingeschränkt oder unterbrochen ist.

8.3. Die OPTI health consulting GmbH kann den Zugang zu Ihrem TOPMEDIS-Nutzerkonto beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

8.4. Die OPTI health consulting GmbH ist berechtigt, für Wartungs- und Pflegearbeiten den Zugriff auf Ihr TOPMEDIS-Nutzerkonto zeitweise einzuschränken. Planbare Wartungs- und Pflegearbeiten wird die OPTI health consulting GmbH rechtzeitig ankündigen. Nach Möglichkeit wird die OPTI health consulting GmbH Wartungs- und Pflegearbeiten in Zeiten durchführen, in denen die Mehrzahl der TOPMEDIS-Nutzer ihr TOPMEDIS-Nutzerkonto wenig nutzen.
9. Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung
9.1. Die vom Kunden zu zahlenden Preise richten sich nach der geltenden Preisliste der Leistungspakete. Die OPTI health consulting GmbH ist berechtigt, Rechnungen in elektronischer Form an die im TOPMEDIS-Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse zu übermitteln.

9.2. Die in den Leistungspaketen genannten Preise enthalten keine Umsatzsteuer, diese wird dem Auftraggeber in der gesetzlich geltenden Höhe zusätzlich in Rechnung gestellt.

9.3. Die Kosten für die Durchführung der Mitarbeiterbefragung und der Inanspruchnahme des Best Practice-Maßnahmenplans stellt die OPTI health consulting GmbH dem Kunden unmittelbar nach Bestellung der Leistungen in Rechnung.

9.4. Die Kosten für die Durchführung des Umsetzungsworkshops werden im Anschluss an den ersten Workshoptag in der Praxis in Rechnung gestellt.

9.5. Hat der Kunde eine Einzugsermächtigung oder ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, wird die Nutzungsgebühr vom angegebenen Konto des Kunden eingezogen. Über Höhe und Zeitpunkt des Einzuges wird der Kunde in seiner Rechnung informiert.

9.6. Gegen Forderungen der OPTI health consulting GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

10. Gewährleistung, Beanstandung
10.1. Die OPTI health consulting GmbH macht darauf aufmerksam, dass es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Geschuldet ist eine Leistung des Vermieters nach dem gegenwärtigen Stand der Technik.

10.2. Mängel der TOPMEDIS-Website und sonstiger Unterlagen werden der OPTI health consulting per Einschreiben mit Rückschein durch den TOPMEDIS-Nutzer mitgeteilt und durch die OPTI health consulting GmbH in einer angemessenen Frist behoben. Der TOPMEDIS-Nutzer ist verpflichtet, die in Anspruch genommene Software auf offensichtliche Mängel hin zu untersuchen. Die Mängel, insbesondere die auftretenden Symptome, sind nach Kräften detailliert zu beschreiben und innerhalb von zwei Wochen nach dem Erkennen durch den TOPMEDIS-Nutzer schriftlich per Einschreiben mit Rückschein anzumelden.

10.3. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der TOPMEDIS-Nutzer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn der OPTI health consulting GmbH hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist oder von der OPTI health consulting GmbH verweigert oder unzumutbar verzögert wird.

10.4. Die OPTI health consulting GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Programm den Anforderungen des TOPMEDIS-Nutzers entspricht.

10.5. Die Gewährleistung der OPTI health consulting GmbH entfällt, wenn das gelieferte Originalprodukt beschädigt oder widerrechtlich geändert wurde. Für Mängel, die auf den Betrieb in einem defekten Computer oder defekten Netzwerk zurückzuführen sind, besteht keine Gewährleistungspflicht der OPTI health consulting GmbH.

11. Haftung
11.1. Die OPTI health consulting GmbH distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten aller mit TOPMEDIS verlinkten Websites und übernimmt keine Verantwortung und Haftung für deren Inhalte. Für diese und für die Zugänglichkeit und Sicherheit ihrer Websites sind die Anbieter der jeweiligen Websites selbst verantwortlich.

11.2. Die OPTI health consulting GmbH haftet

- in Fällen von Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- in Fällen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit,
- im Rahmen einer eventuell ausdrücklich übernommenen Garantie sowie
- in Fällen, in denen die Voraussetzungen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorliegen,

jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften.

11.3. Darüber hinaus haftet die OPTI health consulting GmbH wegen der Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Insofern ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

11.4. Eine weitergehende Haftung der OPTI health consulting GmbH besteht nicht.

11.5. Die vorstehenden Regelungen zur Beschränkung der Haftung gelten auch für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der OPTI health consulting GmbH sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von der OPTI health consulting GmbH.
12. Datenschutz
12.1. Die OPTI health consulting GmbH verwendet Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und im Rahmen der von Ihnen erteilten Einwilligungen.

12.2. Weitere Hinweise zu der Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten können Sie der Datenschutzerklärung entnehmen.
13. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen
13.1. Die OPTI health consulting GmbH behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
13.2. Die OPTI health consulting GmbH wird Ihnen solche Änderungen jeweils mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden der Änderungen durch das Senden einer E-Mail an die von Ihnen zuletzt hinterlegte E-Mail-Adresse ankündigen (nachstehend „Änderungsmitteilung“).

13.3. Sofern Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung den Änderungen durch das Senden einer E-Mail an info@topmedis.de widersprechen, gelten die Änderungen ab Fristablauf als von Ihnen angenommen. Im Falle Ihres Widerspruchs kann die OPTI health consulting GmbH Ihr TOPMEDIS-Nutzerkonto ordentlich kündigen.

13.4. Auf das Widerspruchsrecht, auf die Folgen eines Widerspruchs und auf die Bedeutung Ihres Schweigens wird die OPTI health consulting GmbH Sie in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
14. Vertragsübertragung
14.1. Die OPTI health consulting GmbH ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen durch einseitige Erklärung Ihnen gegenüber auf eine andere, mit der OPTI health consulting GmbH im Sinne der §§ 15 ff. AktG (Aktiengesetz) verbundene Gesellschaft zu übertragen.

14.2. In diesem Fall steht Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
15. Allgemeine Bestimmungen
15.1. Für diesen Vertrag gilt ausschließlich materielles deutsches Recht. Die Anwendung des internationalen UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

15.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, sofern Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben. Die OPTI health consulting GmbH ist jedoch berechtigt, gegen Sie auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand vorzugehen.

15.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennt die OPTI health consulting GmbH nicht an. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die OPTI health consulting GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen einen Vertrag vorbehaltlos eingeht.

15.4. Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als mit rückwirkender Kraft ersetzt durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: 02. November 2018