Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertrags- und Nutzungsbedingungen www.topmedis.de

Willkommen bei TOPMEDIS. TOPMEDIS ist eine Marke der OPTI health consulting GmbH, Eckernförder Str. 42, 24398 Karby, die über die Website www.topmedis.de betrieben wird. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten im Verhältnis zwischen dem Kunden und der OPTI health consulting GmbH, wenn der Kunde die Website www.topmedis.de nutzt und/oder er sich über die Website www.topmedis.de als Nutzer des Internetportals TOPMEDIS (nachstehend „TOPMEDIS“) registriert und eingeloggt hat.

1. Allgemeines

1.1. Die OPTI health consulting GmbH betreibt über die Website www.topmedis.de das Internetportal TOPMEDIS, über das von jeder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft die Durchführung einer Mitarbeiterbefragung, speziell für den medizinischen Bereich, beauftragt werden kann. Außerdem hat der Nutzer von TOPMEDIS (nachstehend „TOPMEDIS-Nutzer“) die Möglichkeit, weitere Leistungen gemäß der jeweils aktuell auf unserer Website www.topmedis.de verfügbaren Angebote in Anspruch zu nehmen.

1.2. Die OPTI health consulting GmbH stellt in Form des Internetportals TOPMEDIS und der dort genutzten Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Durchführung der Mitarbeiterbefragung (Erfassung und Übermittlung von Informationen) zur Verfügung und wertet diese zur Erstellung der Gesamtpunktzahl und eines Auswertungsberichts sowie der Aufnahme des TOPMEDIS-Nutzers in der Rangliste aus. Auf den Inhalt der von der Praxis und ihren Mitarbeitern eingegebenen Daten nimmt die OPTI health consulting GmbH keinen Einfluss.

1.3. Um die Funktionen von TOPMEDIS nutzen zu können, ist es erforderlich, dass der Kunde sich zuvor als TOPMEDIS-Nutzer registriert.

1.4. Der Vertrag zwischen der OPTI health consulting GmbH und dem Kunden über die Nutzung des Internetportals TOPMEDIS kommt zustande, wenn die OPTI health consulting GmbH vom Kunden die Annahme des Vertragsangebots der OPTI health consulting GmbH in elektronischer oder in schriftlicher Form erhalten hat.

1.5. Durch den Kunden inhaltlich veränderte Vertragsangebote der OPTI health consulting GmbH gelten als neues Angebot des Kunden. Der Vertrag kommt dann erst durch die ausdrückliche Annahme durch die OPTI health consulting GmbH zustande; eine Leistungserbringung gilt nicht als konkludente Annahme durch die OPTI health consulting GmbH.

2. Leistungsbeschreibung, Vertragsgegenstand

2.1. Wenn sich der Kunde über die Website www.topmedis.de als TOPMEDIS-Nutzer registrieren lässt, richtet die OPTI health consulting GmbH ein TOPMEDIS-Nutzerkonto (nachstehend „TOPMEDIS-Nutzerkonto“) für den Kunden ein, in dem die von Ihm angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert werden. Hinsichtlich der Verarbeitung und Speicherung dieser Daten wird dem Kunden seitens der OPTI health consulting GmbH bereits bei der Anmeldung ebenfalls eine Datenschutzerklärung in elektronischer Form bereitgestellt. Die entsprechende Datenschutzerklärung lässt sich hier einsehen. Eine Verarbeitung und Speicherung dieser Kundendaten seitens der OPTI health consulting GmbH richtet sich nach dem Inhalt dieser Datenschutzerklärung. Auf diese wird vollumfänglich Bezug genommen.

2.2. Die Vertragsgegenstände, insbesondere bezüglich der Leistungspflichten der Vertragsparteien, der zwischen der OPTI health consulting GmbH und dem Kunden abgeschlossenen Verträge richten sich nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, den unter www.topmedis.de aufgeführten Produktbeschreibungen und den dem Kunden bei Vertragsschluss seitens der OPTI health consulting GmbH zugesendeten E-Mails.

3. Registrierung als Nutzer

3.1. Die Anmeldung als TOPMEDIS-Nutzer und die Verfügbarkeit des TOPMEDIS-Nutzerkontos ist für den Kunden kostenlos. Erst bei der Inanspruchnahme einer der auf der Website angebotenen Leistungen entsteht ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis.

3.2. Für die Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Leistung ist die Angabe einer vollständigen Rechnungsadresse durch den TOPMEDIS-Nutzer vonnöten.

3.3. Der Kunde kann sich online über die TOPMEDIS-Website unter der Domain www.topmedis.de unter Angabe seiner E-Mail-Adresse als TOPMEDIS-Nutzer anmelden. Bei der Anmeldung wählt der Kunde ein Passwort aus. Durch Eingabe seiner E-Mail-Adresse und seines Passworts in der Rubrik „Login“ erhält der Kunde Zugriff auf sein TOPMEDIS-Nutzerkonto.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

4.1. Das Passwort ist von dem Kunden geheim zu halten und darf unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicher zu stellen, dass sein Zugang zu seinem TOPMEDIS-Nutzerkonto ausschließlich durch ihn oder durch von ihm hierzu bevollmächtigte Personen erfolgt. Falls er davon Kenntnis erlangt, dass sein Passwort unbefugten Dritten bekannt ist, ist er dazu verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern.

4.2. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die von Ihm in seinem TOPMEDIS-Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse aktuell zu halten. Tritt eine Änderung ein, hat er unverzüglich die Angabe seiner E-Mail-Adresse in seinem TOPMEDIS-Nutzerkonto zu ändern durch Angabe einer neuen E-Mail-Adresse. Sollte ihm dies nicht möglich sein, so teilt er die geänderte E-Mail-Adresse unverzüglich per E-Mail an info@topmedis.de mit.

4.3. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der OPTI health consulting GmbH, keine Inhalte an sein TOPMEDIS-Nutzerkonto bzw. auf der Website www.topmedis.de zu übermitteln bzw. anderen Personen zugänglich zu machen, deren Bereitstellung, Verbreitung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht, insbesondere das Strafrecht, gegen geistige oder gewerbliche Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter verstößt. Dabei ist insbesondere das Übermitteln und die Zugänglichmachung folgender Inhalte unzulässig:

- Beleidigende, ehrverletzende, verleumderische, drohende, obszöne, vulgäre, belästigende, rassistische, nationalsozialistische, extremistische, pornografische sowie sonst sittenwidrige oder illegale Inhalte; - Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen oder gefährden; - Inhalte, die die Menschenwürde oder sonstige geschützte Rechtsgüter verletzen; - Propaganda für verfassungsfeindliche Organisationen; - Verharmlosung und/oder Verherrlichung von Krieg, Gewalt oder Drogen; - Inhalte, die gegen die guten Sitten, den guten Ton/Umgangsformen verstoßen oder grob anstößig sind; - Inhalte, die Parteien- oder politische Werbung enthalten; - Inhalte, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen veranlassen können; - Inhalte, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Dritter verletzen können; - kopierte Inhalte, an denen Sie nicht sämtliche Rechte haben; - Inhalte, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, wie z.B. Viren; - Links auf Websites mit gesetzeswidrigen Inhalten; - unerlaubte Werbung in eigener Sache, z.B. für Rabattaktionen oder Gewinnspiele.

4.4. Für den Fall, dass es doch zu einer Übermittlung von Inhalten kommt, deren Bereitstellung, Verbreitung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht verstößt, ist die OPTI health consulting GmbH berechtigt, diese Inhalte zu löschen und insbesondere darauf hinzuwirken, dass sie in dem TOPMEDIS-Nutzerkonto und unter www.topmedis.de nicht mehr abrufbar sind.

4.5. Der Kunde verpflichtet sich, die OPTI health consulting GmbH und ihre Mitarbeiter und Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme Dritter aufgrund von durch den Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung von TOPMEDIS vorgenommener Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenden Ansprüchen Dritter freizustellen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, alle Kosten zu ersetzen, die der OPTI health consulting GmbH durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

5. Kündigung des Nutzerkontos, Datenlöschung

5.1. Das TOPMEDIS-Nutzerkonto kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist seitens des Kunden durch das Senden einer E-Mail an info@topmedis.de oder das Verfassen einer schriftlichen Kündigung an die OPTI health consulting GmbH erfolgen.

5.2. Der TOPMEDIS-Nutzer kann über sein TOPMEDIS-Nutzerkonto die Darstellung der Ergebnisse seiner Mitarbeiterbefragung in der TOPMEDIS-Rangliste einschränken.

5.3. Eine vollständige Löschung der Daten kann gegenüber der OPTI health consulting GmbH schriftlich oder durch das Senden einer E-Mail an info@topmedis.de erbeten werden.

5.4. Die OPTI health consulting GmbH behält sich vor, nach Ablauf von fünf Jahren nach Ende der letzten Nutzer-Aktivität des Kunden, die in dem TOPMEDIS-Nutzerkonto gespeicherten Informationen zu löschen.

6. Verantwortlichkeit für den Inhalt der Praxisprofile

6.1. Verantwortlich für den Inhalt der Praxisprofile ist ausschließlich der TOPMEDIS-Nutzer. Die Inhalte können innerhalb der Laufzeit der Zertifizierung über das TOPMEDIS-Nutzerkonto bearbeitet werden. Die OPTI health consulting GmbH übernimmt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der seitens des Kunden angegebenen Daten keine Gewähr.

6.2. Die im Profil dargestellten Ergebnisse der zuletzt absolvierten Mitarbeiterbefragung werden von der OPTI health consulting GmbH automatisch übertragen. Auf den Inhalt der von der Praxis und ihren Mitarbeitern eingegebenen, zugrundeliegenden Daten nimmt die OPTI health consulting GmbH keinen Einfluss.

6.3. Die OPTI health consulting GmbH schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass wirtschaftliche Entscheidungen, die auf Grundlage der im Portal angezeigten Daten angebahnt oder getroffen werden, beim Kunden zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit, für Ansprüche wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung oder Schädigung.

7. Maßnahmen bei Rechtsverstößen

7.1. Die OPTI health consulting GmbH kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein TOPMEDIS-Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Vertragsbedingungen verletzt, oder wenn die OPTI health consulting GmbH ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, nämlich insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs:

- Löschen von Praxisdaten oder sonstigen Inhalten, die bei TOPMEDIS eingestellt worden sind; - Entscheidung über die Veröffentlichung von Inhalten bei TOPMEDIS, welche aufgrund der inhaltlichen Prüfung ggf. eine Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten bewirken kann; - Verwarnung von Kunden; - Beschränkung der Nutzung von TOPMEDIS; - vorläufige Sperrung des TOPMEDIS-Nutzerkontos; - endgültige Sperrung des TOPMEDIS-Nutzerkontos.

Bei der Wahl der Maßnahmen wird die OPTI health consulting GmbH die berechtigten Interessen des betroffenen des TOPMEDIS-Nutzers berücksichtigen, insbesondere, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der TOPMEDIS-Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.

7.2. Die OPTI health consulting GmbH kann Praxisprofile und Ranglistendarstellungen löschen und insbesondere darauf hinwirken, dass sie in dem TOPMEDIS-Nutzerkonto und auch ansonsten über das Internet nicht mehr abrufbar sind, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese Geschäftsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Im Falle einer Löschung der genannten Daten durch die OPTI health consulting GmbH bleibt der TOPMEDIS-Nutzer grundsätzlich zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Leistungen verpflichtet.

7.3. Die OPTI health consulting GmbH kann einen TOPMEDIS-Nutzer endgültig und dauerhaft von der Nutzung des Internetportals TOPMEDIS ausschließen, wenn dieser schuldhaft wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese Geschäftsbedingungen verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt, welchen der TOPMEDIS-Nutzer zu vertreten hat.

8. Verfügbarkeit

8.1. Die OPTI health consulting GmbH ermöglicht dem Kunden grundsätzlich, sein TOPMEDIS-Nutzerkonto an sieben Tagen pro Woche für jeweils 24 Stunden nutzen zu können.

8.2. Dies gilt jedoch nicht, wenn aufgrund von nicht von der OPTI health consulting GmbH zu vertretenden Umständen die Verfügbarkeit des TOPMEDIS-Nutzerkontos eingeschränkt oder unterbrochen ist.

8.3. Die OPTI health consulting GmbH ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu seinem TOPMEDIS-Nutzerkonto zu beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

8.4. Die OPTI health consulting GmbH ist berechtigt, für Wartungs- und Pflegearbeiten den Zugriff auf das TOPMEDIS-Nutzerkonto des Kunden zeitweise einzuschränken. Planbare Wartungs- und Pflegearbeiten wird die OPTI health consulting GmbH rechtzeitig ankündigen. Nach Möglichkeit wird die OPTI health consulting GmbH Wartungs- und Pflegearbeiten in Zeiten durchführen, in denen sich eine Einschränkung für die Kunden erfahrungsgemäß

9. Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung

9.1. Die vom Kunden zu zahlenden Preise richten sich nach der auf www.topmedis.de veröffentlichten Preisliste. Die OPTI health consulting GmbH ist berechtigt, Rechnungen in elektronischer Form an die im TOPMEDIS-Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse des Kunden zu übermitteln.

9.2. Die in der Preisliste genannten Preise enthalten keine Umsatzsteuer, diese wird dem Kunden in der gesetzlich geltenden Höhe zusätzlich in Rechnung gestellt.

9.3. Die Kosten für die Durchführung der Mitarbeiterbefragung und der Inanspruchnahme des Best Practice-Maßnahmenplans stellt die OPTI health consulting GmbH dem Kunden unmittelbar nach Bestellung der Leistungen in Rechnung.

9.4. Die Kosten für die Durchführung des Umsetzungsworkshops werden im Anschluss an den ersten Workshoptag in der Praxis in Rechnung gestellt.

9.5. Hat der Kunde eine Einzugsermächtigung oder ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, wird die Nutzungsgebühr vom angegebenen Konto des Kunden eingezogen. Über Höhe und Zeitpunkt des Einzuges wird der Kunde in seiner Rechnung informiert.

9.6. Gegen Forderungen der OPTI health consulting GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

10. Gewährleistung, Beanstandung

10.1. Die OPTI health consulting GmbH macht darauf aufmerksam, dass es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Geschuldet ist eine Leistung der OPTI health consulting GmbH nach dem gegenwärtigen Stand der Technik.

10.2. Mängel der TOPMEDIS-Website sind der OPTI health consulting GmbH schriftlich oder per E-Mail an info@topmedis.de durch den Kunden mitzuteilen, wobei sich dieser nach Kräften zu bemühen hat, die auftretenden Mängel-„Symptome“ detailliert zu beschreiben. Diese Mängel werden durch die OPTI health consulting GmbH in einer angemessenen Frist behoben. Der Kunde ist verpflichtet, die in Anspruch genommene Software auf offensichtliche Mängel hin zu untersuchen.

11. Haftung

11.1. Die OPTI health consulting GmbH haftet im Übrigen nur

- in Fällen von Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, - in Fällen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, - im Rahmen einer eventuell ausdrücklich übernommenen Garantie sowie - in Fällen, in denen die Voraussetzungen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorliegen,

jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften.

11.2. Darüber hinaus haftet die OPTI health consulting GmbH wegen der Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Insofern ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

11.3. Eine weitergehende Haftung der OPTI health consulting GmbH besteht nicht.

11.4. Die vorstehenden Regelungen zur Beschränkung der Haftung gelten auch für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der OPTI health consulting GmbH sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von der OPTI health consulting GmbH.

12. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen

12.1. Die OPTI health consulting GmbH behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

12.2. Die OPTI health consulting GmbH wird dem Kunden solche Änderungen jeweils mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden der Änderungen durch das Senden einer E-Mail an die von dem Kunden zuletzt hinterlegte E-Mail-Adresse ankündigen (nachstehend „Änderungsmitteilung“).

12.3. Sofern der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung den Änderungen durch das Senden einer E-Mail an info@topmedis.de widerspricht, gelten die Änderungen ab Fristablauf als von dem Kunden angenommen. Im Falle eines Widerspruchs kann die OPTI health consulting GmbH Ihr TOPMEDIS-Nutzerkonto ordentlich kündigen.

12.4. Auf das Widerspruchsrecht, auf die Folgen eines Widerspruchs und auf die Bedeutung des Schweigens wird die OPTI health consulting GmbH den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

14. Vertragsübertragung

14.1. Die OPTI health consulting GmbH ist berechtigt, den mit dem Kunden geschlossenen Vertrag auf eine andere, mit der OPTI health consulting GmbH verbundene Gesellschaft zu übertragen. Die OPTI health consulting GmbH wird dem Kunden eine solche Übertragung durch das Senden einer E-Mail an die von dem Kunden zuletzt hinterlegte E-Mail-Adresse mitteilen.

14.2. In diesem Fall steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

15. Allgemeine Bestimmungen

15.1. Für diesen Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des internationalen UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

15.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Kiel in Schleswig-Holstein, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Die OPTI health consulting GmbH ist jedoch berechtigt, bezüglich des Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand gerichtlich tätig zu werden.

15.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennt die OPTI health consulting GmbH nicht an. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die OPTI health consulting GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen einen Vertrag vorbehaltlos eingeht.

15.4. Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als mit rückwirkender Kraft ersetzt durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: 17. Januar 2019